Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Was ist neu?

Der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist ein Thema, das die Öffentlichkeit seit mehr als zehn Jahren intensiv beschäftigt. Nach zahlreichen Versuchen und verschiedenen Ansätzen dürfte es jetzt endlich so weit sein. Zu Beginn des Jahres konnten die deutschen Ministerpräsidenten in ihrer regelmäßig stattfindenden Konferenz eine Einigung erzielen. Damit ging das jahrelange Gezerre rund um eine endgültige Regelung des Glücksspiels in Deutschland zu Ende.

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 sollte die Diskussion rund um die Legalität von Internet-Angeboten wie Sportwetten, Online Poker und Online Casino beendet sein und der Markt für private Anbieter geöffnet werden.

Schleswig-Holstein gab den Weg vor Jahren vor

Deutschland folgt damit einem Weg, den zahlreiche andere Länder bereits vor Jahren einschlagen hatten. Glücksspiel im Internet wird zukünftig unter strengen Auflagen reguliert und damit legalisiert. Einen Probelauf hatte bereits das nördlichste Bundesland Schleswig-Holstein vor Jahren gestartet. Damals einigte sich die regierende Koalition auf die Ausschreibung von Lizenzen und deren Vergabe. Das war im damaligen Glücksspielstaatsvertrag nicht vorgesehen. Kaum war es so weit, änderten sich nach einer Wahl die Mehrheitsverhältnisse.

Die neu an die Macht gekommene Landesregierung entschloss sich zur Umkehr, doch zu diesem Zeitpunkt war es bereits zu spät. Die Lizenzen galten weiter, Deutschland hatte seine ersten privaten Anbieter erhalten. Schleswig-Holstein konnte daher dem Glücksspielstaatsvertrag nicht beitreten. Das hatte zur Folge, dass in Folge nicht im gesamten Bundesgebiet die gleichen Regeln galten. Das Gezerre um eine einheitliche Regelung hielt an, bis es endlich zu Beginn dieses Jahres zu einer Einigung kam.

Stimmt die EU dem Glücksspielstaatsvertrag zu?

Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll nun mit Juli 2021 in Kraft treten. Damit dieser Realität wird, sind allerdings noch zwei Hürden zu nehmen. Einerseits läuft demnächst die Frist für das Notifizierungsverfahren aus. In diesem wird die EU beurteilen, ob der Glücksspielstaatsvertrag 2021 den Vorgaben eines gemeinsamen Marktes entspricht.

Andererseits müssen die einzelnen Länderparlamente dem Gesetzestext noch zustimmen. Zumindest der erste Punkt ist keine Selbstverständlichkeit. Schon in der Vergangenheit hat die EU den Glücksspielstaatsvertrag in den verschiedensten Fassungen massiv kritisiert und als nicht gemeinschaftskonform bezeichnet. Passiert diese nun neuerlich, dann wäre der Glücksspielstaatsvertrag 2021 Geschichte, noch bevor er endgültig beschlossen werden kann.

Europarechtsexperten sehen jedenfalls einige problematische Formulierungen, die möglicherweise zu einer Ablehnung führen könnten. Doch zumindest im Herbst dieses Jahres sollte Klarheit darüber bestehen, ob Deutschland diesmal erfolgreich einen Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg bringen kann. Schließlich sehen auch Datenschutzexperten die Regelungen zum Spielerschutz kritisch. Schließlich müsste man die Daten sämtlicher Spieler und Anbieter sammeln, um tatsächlich wirksam arbeiten zu können.

Ob dies den geltenden Datenschutzbestimmungen entspricht oder nicht, ist noch nicht klar. Die derzeit gültige Fassung des Gesetzes läuft jedenfalls mit 30. Juni 2021 aus. Diese Befristung war notwendig geworden, nachdem die gültigen Lizenzen von Schleswig-Holstein ausgelaufen waren. Mit der Verlängerung schuf die Politik Rechtssicherheit für die Lizenznehmer und gab sich gleichzeitig genügend Zeit, um den Glücksspielstaatsvertrag 2021 auf den Weg zu bringen.

Die Regeln im Detail

Wie sehen die neuen Regelungen nun im Detail aus? Deutschland hat sich entschlossen auf eine Liberalisierung verbunden mit einem starken Spielerschutz zu setzen. Der Glücksspielstaatsvertrag formuliert nun Rechtssicherheit für Anbieter und Kunden und möchte damit das Thema ein für alle Mal abschließen. Zum Schutz der Spieler wird eine neue Sperrdatei eingeführt. Anbieter können Lizenzen erwerben, dürfen diese jedoch nur nach genauen Vorgaben bewerben.

Bei den Lizenzen wird im Glücksspielstaatsvertrag zwischen Sportwetten, Online-Casinos und Online-Poker unterschieden. Sie können auch an private Anbieter vergeben werden. Bei Sportwetten und Online Casinos wird eine Einzahlungs-Obergrenze von maximal 1.000 Euro eingeführt. Ein Spielen ohne fünf Sekunden drehen wird da schwierig werden. Ausnahmen für einzelne Spieler können die Betreiber jedoch beantragen. Live-Wetten werden zukünftig eingeschränkt.

Um all diese Regelungen auch in der Praxis umsetzen zu können, wird Deutschland umfangreiche technische Vorkehrungen treffen. Damit sollten die Diskussionen rund um Anbieter, die bisher mit einer Lizenz von Malta aus operierten, endgültig zu Ende sein. Sie argumentierten mit einer europaweiten Geltung auf Basis der Waren- und Dienstleistungsfreiheit. Das hatte allerdings auch zur Folge, dass die Steuern auf dieses Angebot aus Deutschland abflossen und der Staat durch die Finger sah. Zukünftig können diese Unternehmen von Deutschland aus operieren. Firmen ohne deutsche Lizenz dürfen zukünftig ihre Leistungen nicht mehr in Deutschland anbieten, das verbietet der Glücksspielstaatsvertrag 2021.

Ein weiterer Punkt zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels soll mithilfe der Zahlungsdienstleister unternommen werden. Diesen wird zukünftig untersagt Zahlungen an Betreiber ohne deutsche Lizenz weiterzuleiten. Das betrifft nicht nur Banken oder Kreditkartenfirmen, sondern auch Online-Zahlungsdienstleister, wie beispielsweise PayPal. Dieser hat sich allerdings bereits von sich aus diesem Markt in Deutschland zurückgezogen. Das Kreditkartenunternehmen Visa folgte auf dem Fuße. Die Behörde, die dies alles umsetzen und überwachen soll, wird in Sachsen-Anhalt angesiedelt werden.

Übergangsbestimmungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021

Doch bis es so weit ist, vergeht noch rund ein Jahr. Die Länder haben sich daher auf Übergangsbestimmungen geeinigt, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten herzustellen. Diese kommen vor allem jenen Anbietern zugute, deren rechtlicher Status mit dem derzeit gültigen Glücksspielstaatsvertrag nicht endgültig geklärt ist. Diese Übergangsregelungen wurden von den Verantwortlichen der Staatskanzleien in Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin erarbeitet und sollen mithilfe eines Umlaufbeschlusses in Kraft treten. Die Bestimmungen kommen einer Amnestie für Online Casinos sehr nahe.

So können ausländische Anbieter grundsätzlich weiter ihre Leistungen anbieten, wenn die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages 2021 eingehalten werden. Im Text wurde nun erstmals ausgeführt, wie sich der Gesetzesgeber die Ausnahmen von der 1.000 Euro Verlustgrenze vorstellt. Diese können für bis zu ein Prozent der Spieler in der Höhe von bis zu 30.000 Euro pro Monat beantragt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Spieler ein entsprechendes Einkommen vorweisen kann. Allerdings wird das Spielverhalten dieser Highroller genauer beobachtet. Mit diesen Bestimmungen hofft das offizielle Deutschland das Thema endgültig einheitlich regeln zu können.